Supersozial-demokratische Sparpolitik

15Nov12

Statt einer längst überfälligen und konsequenten Verwaltungsreform wollen die Welser Sozialdemokraten auch heuer wieder nur punktuelle Maßnahmen setzen und präsentieren dazu Sparpläne, die vor allem eines sind: blau angehaucht. Da will man – im Einklang mit der FP – bei der Stadtbücherei sparen, obwohl im Jänner noch das Ausleih-Rekordjahr 2011 bejubelt wurde. Sollte nicht gerade in bildungspolitisch visionslosen Zeiten jedwede positive Entwicklung in diesem Bereich gefördert statt gebremst werden? Ebenfalls bedenklich sind die einhelligen Vorschläge von rot und blau, was die Kürzungen im Kulturbereich betrifft. Absurd: Nach dem rot-blauen budgetären „Kuhhandel“ ums Affenhaus im Jahr 2010 will sich die SP ab jetzt nur mehr auf heimische Tiere „konzentrieren“. Die stadteigenen Freizeitbetriebe will man auslagern, damit diese dann selbst über die Tarife bestimmen können und folglich die Eintrittspreise für Frei-, Hallenbad, u.a. eben nicht mehr für alle erschwinglich sein werden. Supersoziale Politik! Zumindest ansatzweise begrüßenswert ist die Evaluierung der Ordnungswache – die man 2009 selbst installierte, um dem Stimmen-Schwund zugunsten der Freiheitlichen vorzubeugen. Aber schon damals führte das Abkupfern blauer Ideen zu keinerlei Erfolg. Die SP sieht zwar jede Menge Sparpotential in den schwarz-blauen Ressorts, vor den eigenen Türen will man jedoch nicht kehren und so fehlen auch jegliche Vorschläge, wie man im laufenden Betrieb – etwa im Sportressort – einsparen könnte, allerdings wird eben dieses Ressort sehr wohl und gut bedacht, wenn es um die Investitionen geht. Und wenn ich dann lese, dass zwar Millionen aus dem Investitionsbudget für den Bau eines Sportzentrums und einer Autobahnabfahrt vorhanden sind, nicht aber für den Aus- und Umbau von Schulen, dann fehlen mir schlicht und einfach die Worte.

Veröffentlicht: Bezirksrundschau Wels – 29.11.2012

Veröffentlicht: OÖNachrichten Wels, Lesermeinung – 19.11.2012

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